Frage an Dagmar Enkelmann von Philipp S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Enkelmann,
viele Orte im Barnim sind bisher nicht mit breitbandigem Internet versorgt (darunter Blumberg, Mehrow, Seefeld und Werneuchen (sowie weitere Ortsteile)), Hoffnung auf eine baldige, nachhaltige und performante Lösung besteht nicht.
Breitbandiges Internet ist heute ein Muss für jedes Unternehmen, Orte ohne eine entsprechende Anbindung besitzen einen echten Standortnachteil. Viele Firmen wandern deswegen in ein besser breitbandig versorgtes Gebiet ab oder siedeln sich erst gar nicht an, desweiteren ist es auch ein wichtiger Faktor für Privatpersonen, bei Ihrer Suche nach einem Wohnhort.
Was werden Sie für die baldige und nachhaltige Lösung dieses Problems tun?
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Schöning
Sehr geehrter Herr Schöning,
eine gleich lautende Frage zur Versorgung mit breitbandigen Internetanschlüssen haben Sie mir bereits am 28. Februar dieses Jahres gestellt.
Dass es bei dem Problem seitdem offenbar keine Fortschritte gegeben hat, verwundert mich nicht. Die regierenden Großen Koalitionen im Bund wie auch in Brandenburg betonen zwar stets, wie wichtig der Zugang zum schnellen Internet für Unternehmen und Haushalte sei, verweisen aber bei konkreten Anforderungen zumeist auf die Zuständigkeit privater Anbieter. Diese wiederum pochen auf ihre Renditeinteressen, die sich nach ihrer Ansicht selbst in dichter besiedelten Brandenburger Regionen nicht umsetzen ließen.
Hoffnungen auf eine Besserung der Lage verbanden sich auch mit dem Konjunkturpaket II, das nach dem Willen der Bundesregierung ausdrücklich auch dem Breitband-Ausbau dienen sollte. Wenn bis Ende August nach Informationen aus dem Bundesrechnungshof allerdings die Brandenburger Landesregierung noch keine Mittel aus diesem Konjunkturpaket abgerufen hat, so ist dies ein Armutszeugnis - angesichts des dringend notwendigen Ausbaus der Breitband-Infrastruktur.
DIE LINKE hält zum einen, wie ich schon in meiner Antwort vom 4. März betonte, daran fest, die Unternehmen gesetzlich zu verpflichten, allen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit eines Breitbandanschlusses zu verschaffen. Zum anderen gehört zu einem Politikwechsel, den DIE LINKE auch in Brandenburg nach der Wahl am 27. September anstrebt, auch, dass die berechtigten Interessen zum Ausbau einer modernen Infrastruktur endlich ernst genommen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dagmar Enkelmann
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