(...) Die Einrichtung einer Stadt-Bahn wird in der Stadt als Kostenfrage diskutiert. Lübeck leidet unter seinen Schulden und der jährlichen Zinslast von rund 30 Millionen Euro (rund 80 000 Euro täglich!). (...)
(...) Nicht selten wird diese Vorgabe ignoriert, wie Sie richtig bemerken. Wir Grünen setzen uns daher für eine Lärmsanierung an bestehenden Strassen mit Hilfe eines „Verkehrslärmschutzgesetzes“ ein. (...)
(...) 79 Abs. 3 GG) ausgestattet ist, dürfte sich die von ihnen aufgeworfene Fragestellung der Nichtbeachtung verbindlicher Rechtsvorschriften des Bundesrechts durch Verwaltungen und Gerichte gar nicht stellen, da diese mit der genannten Grundgesetzbestimmung mit der höchst möglichen Rechtsverbindlichkeit (Verfassungsrang) abschließend geregelt ist. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Hoffmann,
(...) Ich kann nicht einschätzen, ob in Einzelfällen anders verfahren wurde. Nach überschlägiger Prüfung der BVerwG-Entscheidung ergeben jedoch der Leitsatz und die diesen ergänzenden Orientierungssätze keinen Hinweis auf die von Ihnen vorgetragene Umplanungspflicht. Schließlich legt das im Grundgesetz verankerte Gewaltenteilungsprinzip nahe, dass das Parlament nicht jede - auch höchst richterliche - Rechtsprechung zum Anlass nehmen muss, ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. (...)