Frage an Ines Vogel von Karl Dr. H. bezüglich Verkehr
Was halten Sie davon, dass zahlreiche Verwaltungsbehörden und sogar viele
Gerichte sich über die für Strassenneubauten zwingend vorgeschriebenen Immissionsgrenzwerte nach der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) hinwegsetzen?
Nach der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (E. vom 20.05.1998-11 C 3/97 = NVwZ 1999.67) ist bei Strassenneubauten oder wesentlichen Änderungen, die zu gesundheitsschädlichen Lärmwerten führen, eine Umplanung vorzunehmen.
Sind Sie dazu bereit, diese Forderung, gegen die ebenfalls häufig verstoßen wird,
zum Gegenstand einer zwingenden rechtlichen Regelung zu machen?
Weitere Fragen an Ines Vogel
(...) Mit einem gesetzlichen Mindestlohn wollen wir nach einem Regierungswechsel dafür sorgen, dass man von seiner Arbeit leben kann und nicht zusätzlich staatliche Unterstützung beantragen muss. (...) Klar ist dabei: der Mindestlohn ist die untere Grenze und sollte von einer unabhängigen Mindestlohnkommission jährlich überprüft und angepasst werden. (...)