(...) Die Verkehrsproblematik im Meiendorfer Weg ist den Regionalpolitikern in Rahlstedt und in Wandsbek und natürlich auch mir bekannt. (...) Ihre Anregung eine 30 km Zone einzurichten werden wir aufgreifen, wobei dies allerdings nur in ausgewiesenen Wohngebieten, vor Schulen, Kitas, Altenwohnanlagen etc. (...)
(...) Aufgrund Ihrer Ausführungen kann ich leider nicht beurteilen, ob möglicherweise aufgrund anderer Gründe als die Nichtumsetzung der Richtlinie 91/439 das Führen des Wohnmobils verweigert wird. Allerdings kann jeder Bürger bei der Europäischen Kommission Beschwerde über einen Mitgliedstaat erheben. Die erforderlichen Informationen, wie Sie diese Beschwerde einreichen können, finden Sie unter: http://ec.europa.eu/community_law/your_rights/your_rights_forms_de.htm (...)
Sehr geehrter Herr Heyer,
ich nehme Bezug auf Ihre Fragen vom 22. November 2009.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
(...) Der Klimaschutz muss elementarer Bestandteil des politischen Handelns bleiben. Alle Politikbereiche müssen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. (...)
(...) Es ist daher eine sorgfältige Abwägung zwischen den Bedürfnissen des Landes Thüringen und seiner Bürger sowie dem Erfordernis einer effizienten Energiepolitik zu treffen. Jüngst hat man sich nun auf eine Trassenbündelung geeinigt, die ich für einen guten Kompromiss zwischen den Interessen der Einwohner und den der Befürworter der Stromtrasse halte. (...)