Frage an Willi Zylajew von Jens E. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Zylajew,
zunächst meine Glückwünsche zu Ihrer Wahl als Bundestagsvertreter des waldärmsten Kreises in NRW.
Anlass meines Schreibens ist ein Artikel im KSTA vom 19.11.09 mit der Überschrift "Verkehrsdichte wird drastisch steigen".
Darin werden 69% mehr Güterverkehr bis 2025 für das Rheinland prognostiziert - und der Ausbau aller Verkehrsträger avisiert.
Kein Wort dazu, dass diese Aussicht diametral zu allen Notwendigkeiten des Klimaschutzes steht!
Keine Aussage, dass dann 2025 Schluß ist mit immer weiteren Steigerungen! - Wo führt das hin?
Auch die große Politik hat sich in einem Netz von Widersprüchen bezüglich Klimaschutz und Beschleunigungswachstumsgesetz verstrickt.
Wie ist Ihre Ansicht dazu? Und wie Ihr politisches Handeln?
Wenn Sie sich an einer konkreten Stelle zwischen Klimaschutz und Wirtschaftswachstum entscheiden müssen: Was sind Ihre Entscheidungskriterien?
Denken Sie, dass die aktuelle Finanzpolitik und daraus folgend die Wirtschafts- und Verkehrspolitik mit den Klimaschutzzielen vereinbar ist?
Ist Ihrer Meinung nach beständiges Wachstum nachhaltig?
Eine Frage ergibt die andere. Bitte tun Sie was Sie können - bei der Beantwortung der Fragen und allgemein!
Freundliche Grüße
Ende
Sehr geehrter Herr Ende,
vielen Dank für Ihre Frage vom 20.11.2009 auf der Internetseite
www.abgeordnetenwatch.de.
Nachhaltiger Klimaschutz und Wirtschaftswachstum schließen sich aus meiner Sicht entgegen anderslautender Auffassungen nicht aus. Im Hinblick auf wirtschaftliche Veränderungen muss zwingend darauf geachtet werden, dass unser natürliche Lebensraum erhalten bleibt. Hierzu gehört u.a. der sorgfältige Umgang mit vorhandenen Ressourcen. Diese Verantwortung haben wir in erster Linie gegenüber unseren nachfolgenden Generationen. Die Herausforderung „Klimaschutz“ hat der Wirtschaft aber auch neue Möglichkeiten eröffnet. So konnten viele Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien geschaffen werden. Dies nützt sowohl dem Klimaschutz als auch unserer Wirtschaft. Die Union steht für einen angemessenen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie.
Der Klimaschutz muss elementarer Bestandteil des politischen Handelns bleiben. Alle Politikbereiche müssen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Hierfür bedarf es eines integrierten Ansatzes, der international neue Impulse setzt, die europäische Vorreiterrolle stärkt und bei dem Deutschland auch in Zukunft seine Verantwortung wahrnimmt. Bei der Umsetzung der Maßnahmen ist darauf zu achten, dass Wettbewerbsverzerrungen vermieden und der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sozialverträglichkeit beachtet wird. Ohne die Hilfe der Weltgemeinschaft kann Deutschland jedoch nichts ausrichten. Deshalb können verbindliche Minderungsziele beim Kohlendioxid-Ausstoß nur gemeinsam mit den USA und China vereinbart werden. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel steht daher in einem ständigen Dialog mit den betroffenen Staaten. Die jüngste Klimakonferenz in Kopenhagen brachte aus europäischer Sicht noch nicht den gewünschten Erfolg. Der erzielte Minimalkonsens wird aber als Entscheidungsgrundlage in die weiteren Beratungen eingehen. Deutschland ist eines der wenigen Länder, welches seine Kyoto-Verpflichtungen für das Jahr 2012 bereits jetzt mehr als erfüllt hat. Dies ist für den Industriestandort Deutschland von erheblicher Bedeutung.
Zuletzt ist der Klimaschutz nicht allein Sache der Politik. Die gesamte Gesellschaft muss ihren Teil zu einer umweltbewussten Lebensweise beitragen. Durch eine breite Debatte in allen Gesellschaftsschichten können wir die Menschen für den Klimaschutz sensibilisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Willi Zylajew MdB
Weitere Fragen an Willi Zylajew
(...) Das Internet verändert unbestreitbar unsere Gesellschaft. Es hat die Kommunikation revolutioniert und macht eine weltweite Vernetzung möglich, die noch vor 20 Jahren undenkbar war. (...)
(...) Sicherlich gibt es im Bereich der gemeinnützigen Argemeinnützigenitsuchenden Sozialleistungs-empfängern noch weiteren Optimierungsbedarf. Das Hauptaugenmerk muss allerdings darauf liegen, die Menschen in eine reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen. (...)
(...) Unsere nachfolgenden Generationen sollen nicht für unser heutiges Handeln bezahlen müssen. Der Abbau der Nettokreditaufnahme, des strukturellen Defizits und die Einhaltung der Schuldenbremse müssen weiter vorangehen. Sie sehen, wir haben die Finanzen fest im Blick. (...)
(...) Die Auskunftspflicht von Behörden gegenüber den Beteiligten in einem Verwaltungsverfahren ist sowohl im allgemeinen Verwaltungsrecht als auch im Sozialrecht deutlich geregelt. Zum Umfang der behördlichen Auskunftspflicht gehört auch die Beratungspflicht gegenüber den Beteiligten, insbesondere dann, wenn jemand seine wesentlichen Rechte bei der Verfolgung seiner Interessen nicht kennt. Hier bestehen klare Vorgaben an die staatliche Verwaltung. (...)