Frage an Klaus-Heiner Lehne von Ulf B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Lehne,
über die Webseite abgeordnetenwatch.de fand ich Sie und bitte um Auskunft zu folgendem Problem:
Gemäß der Vorbesitzregelung des EU-Führerscheins haben alle "Altbesitzer", die Ihren Führerschein vor 1999 machten, automatisch die Klassen C1/C1E (leichte Frachtwagen bis 7,5t). Diese Regelung gilt für alle europäischen Länder m.W. seit 1999. In Belgien weigert sich ein Minister seit Jahren diese Regelungen umzusetzen.
Meine Frage an Sie: Welche Instanzen in Brüssel sind / wären die Ansprechstellen, um gegen diese Unterlassungen zu klagen / vorzugehen.
Gründe für meine Frage: Meine Frau ist Belgierin und darf wegen der fehlenden Umsetzung unser Wohnmobil mit 4 t zul. Gesamtgewicht nicht fahren.
Mit Dank für Ihre Mühe
und freundlichem Gruß
Ulf Beyme
Sehr geehrter Herr Beyme,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie verweisen auf die Richtlinie 91/439 bzgl. des Europäischen Führerscheins (Informationen hierzu finden Sie unter: http://ec.europa.eu/transport/road_safety/behavior/driving_licence_en.htm). Diese Richtlinie ist allerdings in Belgien umgesetzt worden. Wegen Nichtumsetzung einer Änderungsrichtlinie betreibt die Europäische Kommission allein ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Portugal, Zypern und Tschechische Republik (siehe Pressemitteilung der Kommission: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/09/1023&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en ).
Aufgrund Ihrer Ausführungen kann ich leider nicht beurteilen, ob möglicherweise aufgrund anderer Gründe als die Nichtumsetzung der Richtlinie 91/439 das Führen des Wohnmobils verweigert wird. Allerdings kann jeder Bürger bei der Europäischen Kommission Beschwerde über einen Mitgliedstaat erheben. Die erforderlichen Informationen, wie Sie diese Beschwerde einreichen können, finden Sie unter: http://ec.europa.eu/community_law/your_rights/your_rights_forms_de.htm
Ich hoffe, dass Sie mit Ihrer Beschwerde erfolgreich sein werden.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Heiner Lehne
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