Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Felix Staratschek
Antwort von Felix Staratschek
Einzelbewerbung
• 18.04.2010

(...) Danke für ihre Frage, die auch für den Oberbergischen Kreis sehr wichtig ist. Denn gerade die Einstellung, dass eine Verlagerung im Güter- und Personenverkehr auf die Bahn nicht machbar ist, hat hier dazu geführt, dass im Oberbergischen Kreis die politischen Mehrheiten aus CDU und FDP eine Anti- Bahn- Politik betreiben und das Potential zerstören, dass die Schiene für die Menschen, die Wirtschaft und die Umwelt hat. Man kann in jedem Einzelfall im Oberbergischen Kreis zeigen, dass die Bahnstrecken nie der Stadtentwicklung oder dem Straßenbau im Wege standen, wenn man von vornherein richtig geplant hätte. (...)

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CSU
• 11.06.2010

(...) Eine PKW-Maut steht derzeit nicht auf der Tagesordnung. Das Bundesverkehrsministerium will die Belastungen für die Autofahrer nicht weiter erhöhen. (...)

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SPD
• 27.04.2010

(...) Das würde zu mehr Staus und zu mehr Verkehrstoten führen. Eine lt;stronggt;Pkw-Mautlt;/stronggt; löste demnach eine eklatante Verschlechterung der Verkehrssicherheit aus. Würde eine Pkw-Maut auf ALLEN Straßen eingeführt, wäre dies zugleich technisch nur mit immensem Aufwand leistbar und würde vor allem Pendler belasten. (...)

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CSU
• 08.07.2010

(...) Wie Sie wahrscheinlich wissen, steht die Einführung einer PKW- Maut derzeit nicht auf der Tagesordnung. Darauf hat sich diese Koalition verständigt. (...)

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Antwort von Peter Ramsauer
CSU
• 11.06.2010

(...) Wahrscheinlich haben Sie den Medien entnommen, dass ich die Beibehaltung der alten Verkehrsschilder angeordnet habe. Bei der Überarbeitung der diesbezüglichen Verordnung ist mein erklärtes Ziel, der Überbeschilderung auf deutschen Straßen entgegen zu wirken. Darüber hinaus betrachte ich es als meine Pflicht, in meinem Zuständigkeitsbereich den Abbau von Bürokratie und Regularien voranzutreiben. (...)

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