Frage an Sebastian Edathy von Markus S. bezüglich Verkehr
Guten Tag Herr Edathy,
heute habe ich viele Meldungen gelesen die sich mit einer PKW-Maut befassen.
So nun zu meiner Frage. Wie stehen Sie zu dieser Maut?
Ich halte zwar eine Vignette für sinnvoll, aber so wie ich es in den Artikeln gelesen habe ist es mehr auf die Methode " Ich weiß wo du gerade bist" ausgerichtet. Zum einen frag ich mich warum Arbeitnehmer, im Namen der Umwelt, wieder zur Kasse gebeten werden sollen. Zum anderen wird sich das Arbeiten bald wirklich nicht mehr für viele Menschen lohnen, da man mit einem staatlichen Einkommen besser bedient ist.
Warum werden also wieder Arbeitnehmer bestraft?
Man soll flexibel sein und wenn man dann felxibel ist wird man auch wieder zur Kasse gebeten. Was aber das schlimmste ist ist die BIG BROTHER - Methode. Der Staat weiß wo ich bin und wann ich da war. Und das grenzt schon an einen Überwachungsstaat. Und das ist ein Staat den ich niemals dienen will und werde. Jetzt würde mich Ihre Meinung zu diesem Thema interessieren.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Schneider
Rehburg, 27.04.2010
Sehr geehrter Herr Schneider,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15.04.2010.
Gerne schildere ich Ihnen die Gründe, die nach Auffassung der SPD gegen eine Pkw-Maut sprechen.
- Eine Pkw-Maut ist unsozial. Mit der Kraftfahrzeug- und der Energiesteuer (frühere Mineralölsteuer) leisten die Pkw-Fahrer in Deutschland bereits einen angemessenen Beitrag zu den staatlichen Einnahmen. Zusätzliche Abgaben würden vor allem die Menschen unzumutbar treffen, die - gerade in Flächenländern - aus familiären oder beruflichen Gründen auf ihr Fahrzeug dringend angewiesen sind.
- Pkw-Fahrer würden im Gegensatz zu Fahrern von gewerblich genutzten Lkws eher Umwege in Kauf nehmen. Eine auf Bundesautobahnen beschränkte Pkw-Maut würde daher zur Verdrängung eines erheblichen Teils des Pkw-Verkehrs von der Autobahn auf nachgeordnete Bundes- und Landesstraßen führen. Gerade Autobahnen sollen jedoch möglichst die übrigen Straßen entlasten. Das Verkehrsaufkommen nähme dann aber auf Bundes- und Landesstraßen, die dafür nicht ausgelegt sind, zu. Das würde zu mehr Staus und zu mehr Verkehrstoten führen. Eine Pkw-Maut löste demnach eine eklatante Verschlechterung der Verkehrssicherheit aus. Würde eine Pkw-Maut auf ALLEN Straßen eingeführt, wäre dies zugleich technisch nur mit immensem Aufwand leistbar und würde vor allem Pendler belasten.
- Eine Pkw-Maut, die ausschließlich auf Bundesautobahnen eingeführt wird, vergrößert die Umweltschäden. Aufgrund der Ausweichverkehre auf nachgeordneten Bundes- und Landesstraßen verlängern sich die Fahrtwege. Das erhöht den Kraftstoffverbrauch sowie den CO2-Ausstoß.
- Wie Sie ebenfalls richtig bemerken, bedroht eine streckenbezogene Pkw-Maut potenziell den Datenschutz. Mit Hilfe der kilometergenauen Abrechnung der Pkw-Maut ließen sich Bewegungsprofile aller Pkw-Fahrer erstellen. Jedenfalls würde sich diese Option eröffnen.
Aus den genannten Gründen würde ich der Einführung einer Pkw-Maut nicht zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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