Frage an Peter Ramsauer von Klaus G. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter H.Ramsauer,
ich finde es unerträglich dass Sie in Deutschland eine Autobahngebühr für PKW einführen wollen. Wenn ich bedenke das die Autofahrer in Deutschland - KFZ – Steuer, Mineralölsteuer, Ökosteuer bezahlen müssen. Hinzu kommen noch die Milliarden wegen Falschparkens und Geschwindigkeitsüberschreitung. Mit diesem Geld, wenn es wirklich für den Erhalt unserer Straßen eingesetzt würde, müssten wir in Deutschland überall Flüsterasphalt mit Straßenheizung haben und könnten bei uns in Deutschland im Winter die Winterreifen einsparen.
Meine Frage: Warum werden die Gelder nicht dafür eingesetzt wofür sie vorgesehen sind?
Mit freundlichem Gruß
Klaus Grauer
Sehr geehrter Herr Grauer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Eine PKW-Maut steht derzeit nicht auf der Tagesordnung. Das Bundesverkehrsministerium will die Belastungen für die Autofahrer nicht weiter erhöhen.
Politik und Verbände müssen gemeinsam nach Wegen suchen, wie die Verkehrsinfrastruktur erhalten und ausgebaut werden kann - möglichst unabhängig von der Situation öffentlicher Haushalte. Sie haben also vollkommen Recht, wir brauchen den Einstieg in verkehrsträgerspezifische, geschlossene Finanzkreisläufe. Daran arbeiten wir.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer MdB
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB