Frage an Peter Ramsauer von Christian F. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Ramsauer,
ich befürworte wie Sie auch eine PKW-Maut. Diese soll fahrzeug- und strassenabhängig
gestaltet werden, somit müssen die Fahrzeugaten bei der Erfassung verfügbar sein,
ebenso die Strassenart (Autobahn, Landstrasse). Das ist sicher nur mit Verbindung zur
Fahrzeugdatenbank und einem GPS-gestützten System möglich. Ein solches System erlaubt, die Position des Fahrzeugs auf wenige Zentimeter genau zu erfassen, hat ausserdem Zugriff auf meine persönlichen Daten.
Damit bieten sich weitere Anwendungen / Möglichkeiten an wie z.B. :
* Kontrolle des Falschparkens,
* Kontolle von Geschwindigkeitsüberschreitungen, etc.
Das alles ist vollautomatisch möglich einschl. Abbuchung vom Bankkonto.
Der Strafbescheid wäre also schon kassiert bevor ich zu Hause ankomme.
Zusätzlich wären Einsparungen bei Polizei / Hostessen zu erwarten.
Meine Frage deshalb :
Sind solche Massnahmen ebenfalls geplant ?
Mit freundliche Grüssen
Fiedler
Sehr geehrter Herr Fiedler,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wie Sie wahrscheinlich wissen, steht die Einführung einer PKW- Maut derzeit nicht auf der Tagesordnung. Darauf hat sich diese Koalition verständigt.
Allerdings erteile ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses keine Denkverbote. Gerade in Anbetracht der aktuellen defizitären Haushaltslage müssen Politik und Verbände gemeinsam nach Wegen suchen, wie die Verkehrsinfrastruktur erhalten und ausgebaut werden kann - möglichst unabhängig von der Situation öffentlicher Haushalte. Für die von Ihnen vorgeschlagenen kombinierten Anwendungsmöglichkeiten danke ich Ihnen. Wir werden sie selbstverständlich in unseren Überlegungen berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer MdB
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
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(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB