Frage an Peter Ramsauer von René F. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,
eines vorweg, ich bin politischer Laie und kenne die Zuständigkeiten im Straßenbau nicht.
Seit Jahren, nicht erst durch den letzten Winter, ist die Qualität der Straßen kontinuierlich schlechter geworden. Dies betrifft nicht nur die Kommunen sondern auch Bund und Länder.
Wieso wird nach wie vor die Kfz- / Mineralölsteuer zweckentfremdet und nicht in den Straßenbau investiert? Wieso wird kein "Konjukturpaket Straßenbau" aufgelegt? Das Geld dafür ist da und schafft obendrein Arbeitsplätze und kurbelt die Nutzfahrzeugbranche an. Dass die Kommunen knapp bei Kasse sind, ist weithin bekannt. Ich denke, hier ist ein deutliches Zeichen der Bundesregierung notwendig. Die Kommunen tun sicherlich im Rahmen ihrer Möglichkeiten das Beste, aber die Flickschusterei erinnert ziemlich an das Vorgehen in der ehemaligen DDR, denn so sehen mittlerweile sehr viele Straßen aus.
Mein nächster Punkt ist die Dauer von Straßenbaumaßnahmen. Mir scheint es, dass sich die Auftragnehmer (Baukonzerne) ihre Auftragsbücher füllen lassen und nach eigenem Ermessen Aufträge abwickeln können. Was ich damit sagen will, wer überwacht die Dauer von Straßenbaumaßnahmen (-reparaturen), wer legt diese fest und könnte hier nicht sanktioniert werden (z.B. pro Straßenbaukilometer X Arbeitstage - Baubeginn am ... Bauende am... Bei Nichteinhaltung werden Pönalen festgesetzt.)
Der volkswirtschaftliche Schaden durch Staus und Unfälle ist kaum meßbar, wohl aber deutlich reduzierbar.
In Anbetracht der gewaltigen Aufgaben im Straßenbau, ist das gegenwärtige Thema Austausch von Straßenschildern völlig unnütz und reine Geldverschwendung! Eine Fokussierung auf das Wesentliche wäre sicherlich sinnvoll.
Mit freundlichen Grüßen
René Florenske
Sehr geehrter Herr Florenske,
vielen Dank für Ihre Fragen, zu denen ich gerne im einzelnen Stellung nehmen möchte:
Einleitend möchte ich vorausschicken, dass für die Beseitigung von Schäden an Landes- und Kreisstraßen die Länder bzw. Kommunen zuständig sind. Der Bund ist als Baulastträger ausschließlich für die Bundesfernstraßen (Autobahnen und Bundesstraßen) zuständig.
Dort, wo der Bund zuständig ist - bei Autobahnen und Bundesstraßen - wurden und werden Schäden schnell repariert. Die Länder erhalten vom Bund jährlich Mittel in Milliardenhöhe, um Bundesfernstraßen instand zu halten. Es galt für die Länderstraßenbauverwaltungen schnellstmöglich, Sofortmaßnahmen an Autobahnen und Bundesstraßen zu ergreifen, um Schäden zu beseitigen.
Ich teile Ihre Auffassung: Für eine optimale Verkehrsinftrastrukturinstandhaltungsfinanzierung sind geschlossene Finanzierungskreisläufe ideal.
Zur Verwendung der Lkw-Maut finden Sie auf der folgenden Internetseite tiefer gehende Informationen: www.vifg.de. Die Kfz-Steuer (an das Kfz und seine technischen Kennwerte gebunden) ist seit vergangenem Jahr eine Steuer, die in den allgemeinen Haushalt des Bundes einfließt. D.h. sie ist nicht zweckgebunden und dient damit nicht konkret der Verbesserung der Qualität der Bundesfernstraßen.
Ihren Unmut über die aktuelle Baustellensituation kann ich sehr gut nachempfinden. Da dieses Baustellenmanagement in der Zuständigkeit der Straßenbaubehörden der Bundesländer liegt, empfehle ich Ihnen, sich mit Ihrem Anliegen direkt an die zuständigen Obersten Verkehrsbehörden zu wenden. Zur Beschleunigung von Bauarbeiten auf Autobahnen hat aber das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auch "Allgemeine Rundschreiben Straßenbau" herausgegeben, in denen sich diesbezügliche Regelungen befinden und in den Ländern umgesetzt werden sollen. Danach sind Baumaßnahmen an Bundesautobahnen, Betriebsstrecken mit besonders starker Verkehrsbelastung oder mit auffälliger Störanfälligkeit beschleunigt abzuwickeln, um Beeinträchtigungen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs so gering wie möglich zu halten. Die zuständigen Auftragsverwaltungen der Länder sollen grundsätzlich knappe Ausführungsfristen vorsehen und in allen geeigneten Fällen darüber hinaus eine weitere Bauzeitverkürzung dem Wettbewerb unterwerfen und als Vergabekriterium berücksichtigen.
Wahrscheinlich haben Sie den Medien entnommen, dass ich die Beibehaltung der alten Verkehrsschilder angeordnet habe. Bei der Überarbeitung der diesbezüglichen Verordnung ist mein erklärtes Ziel, der Überbeschilderung auf deutschen Straßen entgegen zu wirken. Darüber hinaus betrachte ich es als meine Pflicht, in meinem Zuständigkeitsbereich den Abbau von Bürokratie und Regularien voranzutreiben.
Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu
haben.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer MdB
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB