(...) Bisher ist die Atemalkoholanalyse nur als Beweismittel im Bußgeldverfahren anerkannt. Für die Atemalkoholanalyse spricht hier insbesondere, dass sie einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit entbehrlich macht und vergleichsweise geringe Kosten verursacht. Demgegenüber wird von der strafrechtlichen Praxis eine erhebliche Erschwerung der forensischen Beweisführung befürchtet. (...)
(...) Dieser Vorschlag befindet sich bereits in der Realisierungsphase. Die Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Arbeitsbedingungen der Fahrer gelten für Fahrer auf Fahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t Regelungen zu Lenk- und Ruhezeiten (Sozialvorschriften). (...)
(...) Sehr geehrte Frau Fey, die Lebensqualität in Hilden darf durch die Lärmbelastung nicht weiter eingeschränkt werden. Ich werde mich deshalb auch vor Ort weiterhin für ein angemessenes Lärmschutzkonzept einsetzen. (...)
(...) Ältere Kraftfahrer sind, entgegen Ihrer persönlichen Erfahrung, in der Unfallstatistik insgesamt nicht besonders auffällig. Die Unfallbeteiligung der Gruppe der Kraftfahrer ab 60 Jahre ist sogar niedriger als bei jüngeren Altersgruppen. (...)
(...) Bei einer GRÜNEN Regierungsbeteiligung werde ich mich dafür einsetzen, dass die Rechte der FußgängerInnen gestärkt werden und die entsprechenden Regelungen der Straßenverkehrsordnung durchgesetzt werden - damit auch in Karlsruhe Autos auf der Straße parken und halten müssen und Gehwege den FußgängerInnen zur Verfügung stehen. (...)