Frage von Elke M. • 02.10.2024
Antwort ausstehend von Christiane Schenderlein CDU
Die Idee, Journalismus als eigenständigen gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung aufzunehmen, ist nicht neu. Bereits 2020 haben Bündnis 90/Die Grünen einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht (19/29378).
Ja, dazu stehen wir positiv, ich werde mich auch weiter für eine Umsetzung einsetzen.
Es wurde ein Vorschlag erarbeitet, der journalistische Initiativen als Erweiterung des Bildungszwecks untergesetzlich durch einen Anwendungserlass regelt.
Sowohl unter den aktuell ungünstigen Bedingungen als auch in der kommenden Legislaturperiode werden wir Grüne uns weiterhin dafür stark machen, den gemeinnützigen Zweck des Journalismus in der Abgabenordnung gesetzlich zu verankern