Lieber Herr Steffen, wie setzen Sie sich für gemeinnützigen Journalismus ein?
Immer noch ist Journalismus nicht als gemeinnütziger Zweck anerkannt. Es bleibt noch ein Ampel-Jahr – und im Koalitionsvertrag steht: „Wir schaffen Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus (...).“ Wo bleibt diese Rechtssicherheit? Sie ist in Zeiten von Fehlinformationen und Populismus wichtiger denn je.
Sehr geehrte Frau B.,
gemeinnütziger Journalismus fördert die Medienlandschaft und die politische Kultur unserer Gesellschaft. Der Non-Profit-Ansatz bildet dabei eine Ergänzung zu den Angeboten aus dem Privatsektor und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und bestärkt Journalist*innen in ihrer Arbeit. Aus diesem Grund haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Rechtssicherheit für den gemeinnützigen Journalismus herzustellen.
Innerhalb des Bundesministeriums der Finanzen wurde ein Vorschlag erarbeitet, der journalistische Initiativen als Erweiterung des Bildungszwecks untergesetzlich durch einen Anwendungserlass regelt. Als Grüne halten wir den Vorschlag für einen Schritt in die richtige Richtung, jedoch ist dieser nicht vollkommen ausreichend. Die Grüne Bundestagsfraktion setzt sich deswegen dafür ein, Journalismus als gemeinnützigen Zweck in der Abgabenordnung zu regeln.
Viele Grüße
Till Steffen
Weitere Fragen an Till Steffen
Wir sind der Ansicht, dass durch den Wahltermin im Februar - und nicht bereits im Januar - genügend Zeit zur Vorbereitung dieser Wahlen vorhanden ist.
Es wurde ein Vorschlag erarbeitet, der journalistische Initiativen als Erweiterung des Bildungszwecks untergesetzlich durch einen Anwendungserlass regelt.
Ich unterstütze die interfraktionelle Initiative zu einer Überprüfung der AfD.
Ich unterstütze die interfraktionelle Initiative zu einer Überprüfung der AfD. Aktuelle Entwicklungen sind der Presseberichterstattung zu entnehmen.