Unterstützen Sie eine gesetzliche Regelung, um Journalismus als eigenständigen gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung (AO) aufzunehmen?

Ich stimme Ihnen zu, dass unabhängiger Journalismus ein zentraler Pfeiler unserer Demokratie ist und gerade in Zeiten politischer Polarisierung und Fake News geschützt werden muss.

Die Idee, Journalismus als eigenständigen gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung aufzunehmen, ist nicht neu. Bereits 2020 haben Bündnis 90/Die Grünen einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht (19/29378). Die Unionsfraktion hat den Antrag damals abgelehnt, da der angekündigte Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vom damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz nicht vorgelegt worden war.

In der laufenden Legislaturperiode gibt es nach meinem Kenntnisstand seitens der Regierungsfraktionen keine konkreten Pläne hinsichtlich einer derartigen Anpassung der Abgabenordnung. Es ist nicht absehbar, ob sich die Regierungsfraktionen in der verbleibenden Zeit auf eine solche Änderung einigen werden. Ich empfehle Ihnen daher - auch mit Blick auf die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag - Ihr Anliegen zusätzlich an die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen heranzutragen.