Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auch bei politischen Entscheidungsprozessen können moderne, digitale Möglichkeiten eine direktere Bürgerbeteiligung ermöglichen. (...)

(...) Wir streiten für offene Daten, ein schnelles und neutrales Internet, und freie Software. (...)

(...) Digitale Bundestagswahlen sind aufgrund der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - insbesondere zum Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl - nicht möglich. (...)

(...) Skeptisch bin ich in Bezug auf digitales Wählen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil 2 BvC 3/07 vom 03. März 2009 zu Recht sehr enge Grenzen gesetzt. (...)