Frage an Armin Laschet von Christine W. bezüglich Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Sehr geehrter Herr Laschet,
in der gestrigen WDR-Sendung "Aktuelle Stunde" bedauerte der Programmdirektor Schönbohm, dass es immer noch Menschen gäbe, die an eine politische Steuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks glauben würden, obschon dies nicht der Fall ist.
Sie haben, meines Wissens nach, bereits im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (BR) gearbeitet und sind als Jurist sicherlich auch mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur fehlenden Politikferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/03/fs20140325_1bvf000111.html) vertraut. Ich würde daher von Ihnen gerne erfahren, wie es sein kann, dass ein Programmdirektor in aller Öffentlichkeit etwas behauptet, das vom Bundesverfassungsgericht bereits als falsch bezeichnet worden ist. Desweiteren würde mich interessieren wie Sie den weiteren, vom Bundesverfassungsgericht geforderten, vielfältigen Einfluss im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sicherstellen wollen. Ob und wie wollen sie z.B. die in der attac-Bewegung engagierten Menschen den vonm BVerfG geforderten Einfluss ermöglichen?
Da zudem keine Berichterstattung in öffentlich-rechtlichen Medien über die, vom EuGH in seiner Entscheidung vom 27.05.2019 (Az.: C-508/18) bereits festgestellte, fehlende Rechtsstaatlichkeit in Deutschland erfolgt und auch der langjährige verteidigungspolitische Sprecher des Union, Herr Dr. Todenhöfer, in seinem Buch "Die große Heuchelei" darlegt, dass er seine Erkenntnisse gar nicht erst den Medien anbietet, da sie dort ohnehin nicht verwendet werden (auch mir war z.B. nicht bekannt, dass die Bundeskanzlerin die Möglichkeit gehabt hätte im Syrienkrieg zu vermitteln, ich hätte dies aber gerne vor der letzten Bundestagswahl erfahren) würde ich zudem gerne von Ihnen erfahren, wie Sie dazu stehen und ob, und wenn ja was, Sie am derzeit bestehenden medialen System ändern würden, wenn Sie Bundeskanzler wären.
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