Frage an Katja Kipping von Leonie H. bezüglich Medien, Kommunikation und Informationstechnik

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Fragen. Ich denke, dass die Digitalisierung neue Möglichkeiten der Partizipation und des politischen Aktivismus' eröffnet.
Beachtet werden muss dabei aber, dass der Schutz persönlicher Daten und die Integrität von Systemen gewährleistet werden und keine Vertiefung der digitalen Spaltung stattfindet. Das heißt insbesondere, dass es in allen politischen Verfahren immer auch analoge Beteiligungsmöglichkeiten geben muss und, dass digitale Infrastruktur flächendeckend gleichwertig ausgebaut ist.
Das ist gerade in vielen ländlichen Gebieten leider bisher nicht der Fall.
Überall wo Daten von der öffentlichen Hand Daten gewonnen oder digitale Systeme erstellen werden, ist nach den Grundsätzen von Open Data und Open Source zu verfahren.
Skeptisch bin ich in Bezug auf digitales Wählen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil 2 BvC 3/07 vom 03. März 2009 zu Recht sehr enge Grenzen gesetzt. Das Wahlrecht ist das Herz jeder Demokratie. Die Erfahrung in anderen Ländern zeigen die Fehler- und Manipulationsanfälligkeit von digitalen Systemen.
Die Hoffnung, dass digitale Wahlverfahren die Wahlbeteiligung erhöhen, habe ich nicht.
Eine ausführlichere Darstellung meiner digitalpolitischen Positionen finden Sie in der Digitalen Agenda, an ich mitgewirkt habe: https://www.die-linke.de/themen/digitalisierung/10-punkte-fuer-eine-digitale-agenda.

Freundliche Grüße

Katja Kipping