Frage an Ralph Brinkhaus von Leonie H. bezüglich Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
mich würde es interessieren, wie Sie zu dem Thema „E-Democracy“ stehen. Denken Sie, dass es möglich wäre zukünftig z.B. digitale Wahlen und ein digitales Bürgeramt anzubieten?
Was denken Sie, würde das Digitalisierung der Politik für Folgen haben? Denken Sie, dass es z.B. etwas an der Wahlbeteiligung ändern würde?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Hampel,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema „E-Democracy“ auf die ich gerne eingehe.
Mit Ihren Fragen sprechen Sie zwei verschiedene Themenbereiche in Bezug auf Digitalisierung an, einmal digitale Wahlen und zum anderen die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.
Zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung gehören auch die nötigen Infrastrukturen, Dienstleistungen und vieles mehr. In Bezug auf Bürgerämter, die Sie hier anführen, gibt es bereits digitale Angebote, die natürlich noch weiter ausgebaut werden müssen. Wir unterstützen dies vom Bund, die Umsetzung liegt vor Ort.
Digitale Bundestagswahlen sind aufgrund der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - insbesondere zum Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl - nicht möglich.
Grundsätzlich begrüße ich die Ausweitung digitaler Angebote in unserer Gesellschaft und wir haben in dieser Legislaturperiode bereits einiges auf den Weg gebracht und werden dies noch weiter ausbauen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus, MdB
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Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
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