Frage an Christian Lindner von Leonie H. bezüglich Medien, Kommunikation und Informationstechnik

Sehr geehrte Frau Hampel,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Wir Freien Demokraten setzen uns an zahlreichen Stellen für E-Government- und E-Democracy-Lösungen ein.

Das "Digitale Bürgeramt" ist beispielsweise bereits fester Bestandteil des liberalen Forderungskatalogs. Allerdings das digitale Amt ist in Deutschland leider noch eine Zukunftsvision. Länder wie Estland oder Dänemark machen uns vor, wie es gehen könnte. Um einen "One-stop-shop" in der Verwaltung zu etablieren, müsste man einheitliche Standards etablieren und das Verwaltungshandeln mit der Logik der IT in Einklang bringen. Darüber hinaus fordern wir den Personalausweis, sämtliche Berechtigungskarten und amtliche Urkunden auf Smartphones übertragbar zu machen. Ohne ein zuständiges Digitalressort, das wir ebenfalls seit vielen Jahren einfordern, wird das kaum gelingen.

Auch bei politischen Entscheidungsprozessen können moderne, digitale Möglichkeiten eine direktere Bürgerbeteiligung ermöglichen. Schließlich braucht unsere Republik engagierte und mutige Bürger, die jenseits der Teilnahme an Wahlen Verantwortung übernehmen. Den punktuellen Einsatz professionell moderierter Bürgerbeteiligung sowie den probeweisen Ausbau von Instrumenten der direkten Demokratie befürworten wir daher ausdrücklich. Die Digitalisierung kann hier eine wichtige Rolle spielen, um diese Beteiligungs- und Entscheidungsprozesse effizient zu gestalten.

Gerade mit Blick auf die derzeitige Pandemie können digitale Lösungen aber auch eine attraktive Option für Parteien selbst sein - ganz konkret etwa mit Blick auf die Abhaltung von digitalen Parteitagen. Bisher stand die Große Koalition hier jedoch leider auf der Bremse. Wenn sich diese Verweigerungshaltung nun löst, sind wir Freien Demokraten bereit, in einem zügigen, aber gründlichen Verfahren das Parteiengesetz zu modernisieren und auch digitale Entscheidungen zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen nach Rietberg

Christian Lindner