Das muss Europa entscheiden. Als SPD sind wir bei dieser Wahl dafür.
Im EU-Parlament wurde nicht über den sogenannten WHO Vertrag abgestimmt.
MdL Gordan Dudas ist der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW und kann Ihnen sicherlich weiterhelfen.
Durch die Rentengarantie wird verhindert, dass die Renten sinken, falls die Löhne sinken. In Deutschland hat man sich aktiv für die Anpassung an die Löhne entscheiden, da dies für die Rentnerinnen und Rentnern tatsächlich profitabler ist als ein Inflationsausgleich.
Aus meiner persönlichen Sicht wäre eine zusätzliche Unterstützung der Rentner*innen dennoch durchaus wünschenswert.
Die Vertragsgrundlagen der EU stellen den ungehinderten Kapital- und Warenverkehr vor die sozialen Interessen der Bevölkerung.