EU-Parlament Wahl 2024 - Fragen & Antworten

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
• 07.06.2024

Es ist von zentraler Bedeutung, dass die EU ihre Grenzen sichert und darüber entscheidet, wer in die EU kommt und wer nicht - natürlich unter Berücksichtigung des Rechts auf Asyl und der Genfer Flüchtlingskonvention.

Portrait von Damian Boeselager
Antwort von Damian Boeselager
Volt
• 23.05.2024

Dies ist ein sehr nationaler Kompetenzbereich und daher sind eher die Bundestagsabgeordneten bzw. die Bundesregierung dafür verantwortlich, dies zu ändern. In einigen wenigen Bereichen kann auch das EU-Recht Einfluss auf die nationale Gesetzgebung haben.

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