EU-Parlament Wahl 2024 - Fragen & Antworten

Wählt Die PARTEI - sie ist sehr gut! Und sie backt sehr gute Kekse.

Wir würden das Initiativrecht der Europäischen Kommission für neue Gesetzesvorhaben auf die Bereiche eingrenzen, wo die EU die volle Zuständigkeit besitzt.

Die Ereignisse in den Jahren 1936-38 untersuchen wir momentan genauer.

Da mittlerweile nahezu parteiübergreifend Einigkeit herrscht, dass das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft werden muss, sehe ich die Chancen dafür als recht hoch an.