EU-Parlament Wahl 2019 - Fragen & Antworten

Frage von Susanne D. • 20.05.2019

(...) Grund für diesen skandalösen Zustand, der erwiesenermaßen kriminellen Banden und Terroristen außerhalb der EU zu lukrativen Einnahmen verhilft, ist eine seit Jahrzehnten bestehende "Interimslösung" da sich die Mitgliedsstaaten bis heute nicht auf einen einheitlichen MWSt-Steuersatz einigen konnten. Keiner der Parteien für die EU-Wahl setzt sich die Beseitigung dieses Missstandes auf die Fahnen. Wieso nicht? (...)

Antwort ausstehend von Katarina Barley

SPD

Frage von Susanne D. • 20.05.2019

Laut aktuellem Bericht auf Frontal21 (https://www.zdf.de/politik/frontal-21/der-grosse-betrug-vom-7-mai-2019-100.html) gibt es in der EU einen jährlichen Umsatzsteuer-Betrug von 50 Milliarden Euro durch Karussell-Geschäfte vor allem mit CO2-Zertifikaten. Grund für diesen skandalösen Zustand, der erwiesenermaßen kriminellen Banden und Terroristen außerhalb der EU zu lukrativen Einnahmen verhilft, ist eine seit Jahrzehnten bestehende "Interimslösung" da sich die Mitgliedsstaaten bis heute nicht auf einen einheitlichen MWSt-Steuersatz einigen konnten. (...)

Antwort von Agata Reichel-Tomczak

CDU • 21.05.2019

(...) Ich verstehe und teile Ihre Empörung 100%ig und finde es fatal, dass das Konstrukt immer noch überhaupt möglich ist. Meine Position hierzu ist daher klar: null Toleranz. Wenn wir unsere EU erfolgreich retten und reformieren wollen,ist eine konsequente Bekämpfung von Betrug auf Kosten der EU-Bürger unsere Pflicht und es führt kein ehrlicher Weg daran vorbei. (...)

Frage von Susanne D. • 20.05.2019

(...) Wieso nicht? Mit diesem Geld könnten Infrastruktur-, Gesundheits-, Bildungs- und Sozialprojekte realisiert werden, die allen Bürgern Europas zu Gute kommen statt in dubiose mafiöse Kassen zu fließen. Dies sollte doch jeden Parlamentarier aus der Haut fahren lassen! (...)

Antwort ausstehend von Martin Sonneborn

Die PARTEI

Frage von Susanne D. • 20.05.2019

(...) Grund für diesen skandalösen Zustand, der erwiesenermaßen kriminellen Banden und Terroristen außerhalb der EU zu lukrativen Einnahmen verhilft, ist eine seit Jahrzehnten bestehende "Interimslösung" da sich die Mitgliedsstaaten bis heute nicht auf einen einheitlichen MWSt-Steuersatz einigen konnten. Keiner der Parteien für die EU-Wahl setzt sich die Beseitigung dieses Missstandes auf die Fahnen. Wieso nicht? (...)

Antwort von Cornelia Ernst

DIE LINKE • 21.05.2019

(...) Es dürfen nur noch Steuern erstattet werden, wo diese wirklich gezahlt wurden. Für mehr Transparenz fordern wir in unserem Europawahlprogramm eine öffentliche länderspezifische Berichterstattung von Konzernen über wichtige Kennziffern wie Gewinn, bezahlte Steuern, Umsätze und Beschäftigte auf EU-Ebene. (...)

Frage von Ulf D. • 20.05.2019

(...) Wie kann es sein, dass für Sie als Juristin die grundgesetzlich verbriefte Freiheit des Glaubens mit einschließt, Rechte Dritter zu verletzen, indem konkret Körper anderer Menschen dauerhaft geschädigt werden? Hebeln Sie mit der Abwägung zugunsten der Religionsfreiheit von Eltern nicht die Religionsfreiheit und andere Grundrechte der wehrlosen Kinder aus? (...)

Antwort ausstehend von Katarina Barley

SPD

Frage von Andreas R. • 20.05.2019

(...) mich würde Ihre Einstellung hinsichtlich einer Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis interessieren. (...)

Antwort von Nicola Beer

FDP • 20.05.2019

(...) Sie finden meine umfassenden Antworten direkt auf der Homepage des Deutschen Hanfverbandes: (...)

EU-Parlament Wahl 2019 - Fragen & Antworten

Werden Sie Politik-Insider:in!