Frage an Agata Reichel-Tomczak von Susanne D. bezüglich Finanzen
Laut aktuellem Bericht auf Frontal21 (https://www.zdf.de/politik/frontal-21/der-grosse-betrug-vom-7-mai-2019-100.html) gibt es in der EU einen jährlichen Umsatzsteuer-Betrug von 50 Milliarden Euro durch Karussell-Geschäfte vor allem mit CO2-Zertifikaten. Grund für diesen skandalösen Zustand, der erwiesenermaßen kriminellen Banden und Terroristen außerhalb der EU zu lukrativen Einnahmen verhilft, ist eine seit Jahrzehnten bestehende "Interimslösung" da sich die Mitgliedsstaaten bis heute nicht auf einen einheitlichen MWSt-Steuersatz einigen konnten. Keiner der Parteien für die EU-Wahl setzt sich die Beseitigung dieses Missstandes auf die Fahnen. Wieso nicht? Mit diesem Geld könnten Infrastruktur-, Gesundheits-, Bildungs- und Sozialprojekte realisiert werden, die allen Bürgern Europas zu Gute kommen statt in dubiose mafiöse Kassen zu fließen. Dies sollte doch jeden Parlamentarier aus der Haut fahren lassen! Was ist hier Ihre Stellungnahme?
Sehr geehrte Frau Dumas,
danke, dass Sie dieses wichtige Thema ansprechen. Ich verstehe und teile Ihre Empörung 100%ig und finde es fatal, dass das Konstrukt immer noch überhaupt möglich ist. Meine Position hierzu ist daher klar: null Toleranz. Wenn wir unsere EU erfolgreich retten und reformieren wollen,ist eine konsequente Bekämpfung von Betrug auf Kosten der EU-Bürger unsere Pflicht und es führt kein ehrlicher Weg daran vorbei. Dies muss auch schnell passieren, weil wir jeden Tag unser Geld und das Vertrauen der Bürger in das Friedensprojekt Europa und in die Politik verlieren.
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(...) Das Projekt ist ein Beitrag zu der Versorgungssicherheit der EU, deshalb soll es aus meiner Sicht realisiert werden. Die aktuelle DiskDie aktuelle Diskussion hierzu zeigt aberlche energiepolitischen Themen zukünftig innerhalb der EU unbedingt gemeinsam abgestimmt werden sollten, um die Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten besser berücksichtigen zu können. Energiepolitik ist eine Gemeinschaftsaufgabe. (...)