Frage an Cornelia Ernst von Susanne D. bezüglich Finanzen
Laut aktuellem Bericht auf Frontal21 (https://www.zdf.de/politik/frontal-21/der-grosse-betrug-vom-7-mai-2019-100.html) gibt es in der EU einen jährlichen Umsatzsteuer-Betrug von 50 Milliarden Euro durch Karussell-Geschäfte vor allem mit CO2-Zertifikaten. Grund für diesen skandalösen Zustand, der erwiesenermaßen kriminellen Banden und Terroristen außerhalb der EU zu lukrativen Einnahmen verhilft, ist eine seit Jahrzehnten bestehende "Interimslösung" da sich die Mitgliedsstaaten bis heute nicht auf einen einheitlichen MWSt-Steuersatz einigen konnten. Keiner der Parteien für die EU-Wahl setzt sich die Beseitigung dieses Missstandes auf die Fahnen. Wieso nicht? Mit diesem Geld könnten Infrastruktur-, Gesundheits-, Bildungs- und Sozialprojekte realisiert werden, die allen Bürgern Europas zu Gute kommen statt in dubiose mafiöse Kassen zu fließen. Dies sollte doch jeden Parlamentarier aus der Haut fahren lassen! Was ist hier Ihre Stellungnahme?
Sehr geehrte Frau D.,
Vielen Dank für Ihre Frage und den Hinweis auf den Beitrag bei Frontal 21.
Bereits in seiner Rede am 6. November 2014 im Deutschen Bundestag forderte der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Richard Pitterle, dass endlich wirksame Maßnahmen gegen den von Ihnen beschriebenen Umsatzsteuerbetrug ergriffen werden müssen.
Denn es ist bekannt, dass der Betrug bei der Umsatzsteuer besonders hoch ist - und das schon seit Jahren. Die europäische Kommission schätzt die Steuerausfälle allein für Deutschland auf rund 27 Milliarden Euro jährlich. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Steuerschuldnerschaft umgekehrt wird, vom Leistungserbringer auf den Leistungsempfänger. Dadurch könnten die sog. Karussellgeschäfte verhindert werden.
In unserem Europawahlprogramm fordert DIE LINKE, dass die Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Steuerbetrug kriminalisiert werden und bestraft werden müssen. Es dürfen nur noch Steuern erstattet werden, wo diese wirklich gezahlt wurden. Für mehr Transparenz fordern wir in unserem Europawahlprogramm eine öffentliche länderspezifische Berichterstattung von Konzernen über wichtige Kennziffern wie Gewinn, bezahlte Steuern, Umsätze und Beschäftigte auf EU-Ebene.
Mit freundlichen Grüßen,
Cornelia Ernst
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