EU-Parlament Wahl 2019 - Fragen & Antworten

(...) ich bin grundsätzlich gegen solche Hürden. Sie erleichtern weder die Regierungsbildung, noch halten sie rechtsradikale Gruppierungen von den Parlamenten fern. (...)

(...) derzeit stellt sich für die ÖDP die Frage nach einem "Bündnis kleiner Parteien" nicht, da die Sperrklausel bei der Europawahl bisher noch nicht durchgesetzt werden konnte. (...)

(...) Das ist lediglich meine Einschätzung. Das Problem ist, dass für den Wähler später kaum ersichtlich ist, auf welche der Kleinparteien die erfolgte Politik zurückzuführen ist und dass das Profil der Partei sich verwässert. Gerade im Wahlkampf erleben wir doch, wie schwer es für den Wähler ist, die Unterschiede der vielen Parteien zu verstehen. (...)