Frage an Renate Mäule von Günther Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Mäule,
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diese EU-Wahlen scheinen die vorerst letzten ohne Prozenthürde.
Frage:
Wenn es künftig um das Überspringen der 5 %-Hürde im Bund oder den Ländern geht ... würden Sie ein Bündnis aus "kleinen" Parteien befürworten, wenn:
1.
alle BündnisPartner so bleiben können, wie sie es möchten (also keine Verschmelzung stattfindet, sondern "nur" Kooperation auf Basis gemeinsamer Grundwerte erforderlich ist),
2.
es einen juristisch einwandfreien Weg gibt, mit einer "gemeinsamen Liste" zur Wahl anzutreten (also GG, PartG, BWahlG u. ä. Vorschriften berücksichtigt werden)
3.
die reelle Chance besteht, mit mindestens einem/einer Abgeordneten im Parlament vertreten zu sein (je nach Zuspruch/Wahlerfolg auch mehr) ?
Mit freundlichen Grüßen
G. Z.
Sehr geehrter Herr Z.,
diese Frage wird in der ÖDP kontrovers diskutiert. Auf der Ebene der Kommunalwahlen wurde das auch schon einmal so praktiziert. Auf den Ebenen der Landes-, Bundes- und Europa sehe ich dazu bislang keine innerparteiliche Mehrheit. Das ist lediglich meine Einschätzung. Das Problem ist, dass für den Wähler später kaum ersichtlich ist, auf welche der Kleinparteien die erfolgte Politik zurückzuführen ist und dass das Profil der Partei sich verwässert. Gerade im Wahlkampf erleben wir doch, wie schwer es für den Wähler ist, die Unterschiede der vielen Parteien zu verstehen.
Mit freundlichen Grüße,
Renate Mäule