EU-Parlament Wahl 2019 - Fragen & Antworten

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Antwort von Manfred Reinhart
ÖDP
• 22.05.2019

(...) Grundsätzlich hoffen wir, dass keine Prozenthürde eingeführt wird, ansonsten würde wir wieder vor dem Bundesverfassungsgerich klagen. Sollte sie kommen und Bestand haben, können wir uns eine Kooperation gut vorstellen, diese findet dann ja auch im EP statt! (...)

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