Frage an Peter Limmer von Günther Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Limmer,
.
diese EU-Wahlen scheinen die vorerst letzten ohne Prozenthürde.
Frage:
Wenn es künftig um das Überspringen der 5 %-Hürde im Bund oder den Ländern geht ... würden Sie ein Bündnis aus "kleinen" Parteien befürworten, wenn:
1.
alle BündnisPartner so bleiben können, wie sie es möchten (also keine Verschmelzung stattfindet, sondern "nur" Kooperation auf Basis gemeinsamer Grundwerte erforderlich ist),
2.
es einen juristisch einwandfreien Weg gibt, mit einer "gemeinsamen Liste" zur Wahl anzutreten (also GG, PartG, BWahlG u. ä. Vorschriften berücksichtigt werden)
3.
die reelle Chance besteht, mit mindestens einem/einer Abgeordneten im Parlament vertreten zu sein (je nach Zuspruch/Wahlerfolg auch mehr) ?
Mit freundlichen Grüßen
G. Z.
Sehr geehrter Herr Z.,
ich bin grundsätzlich gegen solche Hürden. Sie erleichtern weder die Regierungsbildung, noch halten sie rechtsradikale Gruppierungen von den Parlamenten fern. Sie verteidigen den Status Quo im Sinne der größeren Parteien, die ihre Konkurrenten damit klein halten wollen. In diesem Sinn sollte man zuerst einmal gegen diese Hürden argumentieren, klagen etc. Wenn das nicht erfolgreich ist, kann man sich natürlich Alternativen überlegen. Eine davon wäre die von Ihnen vorgetragene. Allerdings wäre das vermutlich rein rechtlich schon ein Problem. Außerdem stellt sich die Frage, wer zu den "kleinen" Parteien zählt. Die ÖDP zählt bei den kleineren immerhin zu den größeren. Mir ist auch nicht klar, warum es 4 "reine" Tierschutzparteien geben muss (und mehrere "kommunistische"). Was Sie vorschlagen, hat es zumindest so ähnlich schon mal gegeben - bei den "Grünen". Diese waren beim ersten Einzug in den Bundestag ja auch ein "Zusammenschluss" von (linken und rechten) Umweltschützern, Kommunisten, Frauenrechtlerinnen etc. Daraus ist dann ja auch die ÖDP entstanden. Kurzum: Die kleineren Parteien sollten sich zuallererst mal zusammentun, um gegen diese Hürden anzugehen. Dann sollten sich zumindest mal die Tierschutzparteien verbünden (wie auch immer) oder sich bei den größeren engagieren, bei denen der Tierschutz auch ein zentrales Thema darstellt (ÖDP ...). Ich hoffe, dass diese Europawahl nicht die letzte war ohne Hürden - und wieder auf das Verfassungsgericht.
Mit demokratischen Grüßen
Peter Limmer, ÖDP
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