EU-Parlament Wahl 2019 - Fragen & Antworten

Portrait von Helmut Kauer
Antwort von Helmut Kauer
ÖDP
• 26.05.2019

solange die Sperrklausel nicht eingeführt ist, man also die genauen rechtlichen Bedingungen nicht kennt, mache ich mir dazu noch keine Gedanken. Erst einmal muss die Sperrklusel bekämpft werden. (...)

Portrait von Heiko Helmbrecht
Antwort von Heiko Helmbrecht
ÖDP
• 23.05.2019

(...) derzeit stellt sich für die ÖDP die Frage nach einem "Bündnis kleiner Parteien" nicht, da die Sperrklausel bei der Europawahl bisher noch nicht durchgesetzt werden konnte. (...)

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