EU-Parlament Wahl 2019 - Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Ines Z. • 05.04.2019

(...) Wer überprüft die Einträge auf Zulässigkeit? Wann wird ein Auskunftsrecht für die so betroffenen Bürger eingeführt? Wann wird dafür eine Ombudsstelle eingerichtet? (...)

Antwort ausstehend von Verena Wester

AfD

Frage von Wolfgang W. • 05.04.2019

(...) Sehr geehrter Herr Kreft, was werden Sie gegen das unberechtigte Kassieren von Tagungsgeldern unternehmen? Diverse Abgeordnete tragen sich morgens in die ausgelegten Anwesenheitslisten ein um die Tagungsgelder zu erhalten. (...)

Antwort ausstehend von Enrico Kreft

SPD

Frage von Wolfgang W. • 05.04.2019

(...) Sehr geehrte Frau Grobien, was werden Sie gegen das unberechtigte Kassieren von Tagungsgeldern unternehmen? Diverse Abgeordnete tragen sich morgens in die ausgelegten Anwesenheitslisten ein um die Tagungsgelder zu erhalten. (...)

Antwort von Susanne Grobien

CDU • 09.05.2019

(...) Das darf nicht sein. ich werde an den mir möglichen Stellen darauf einwirken, dass das nicht weiter geschehen darf. (...)

Frage von Klaus S. • 05.04.2019

(...) Hallo Herr Weber, mich würde interessieren, was Sie gedenken gegen den CumEx-Skandal zu tun, und ob Sie die unrechtmäßig gezahlen Gelder der Steuerzahler wieder zurückholen werden. (...)

Antwort von Manfred Weber

CSU • 26.05.2019

(...) Herr Weber erwartet natürlich, dass die Finanzverwaltung genau prüft, welche Steuern zu Unrecht erstattet wurden und diese ggf. zurückfordert. (...)

Frage von Benno H. • 05.04.2019

Wie steht die Bayernpartei zu Fahrverbote für Dieselfahzeuge in Städten ?

Antwort von Florian Weber

BAYERNPARTEI • 05.04.2019

(...) wir lehnen diese ab. Vielmehr müssen andere Maßmahmen ergriffen werden, z. B. (...)

Frage von Klaus S. • 05.04.2019

Hallo Herr Behrendt, mich würde interessieren, was Sie gedenken gegen den CumEx-Skandal zu tun, und ob Sie die unrechtmäßig gezahlen Gelder der Steuerzahler wieder zurückholen werden. (...)

Antwort von Tim Behrendt

FDP • 14.04.2019

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Was mit CumEx-Geschäften passiert ist dem Grunde nach Steuerhinterziehung und muss so verfolgt werden. Die Komplexität dieser vielen Geschäfte und Trades, sowie deren Nachvollziehbarkeit, stellen hier das Kernproblem dar. (...)

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