Frage an Manfred Weber von Klaus S. bezüglich Recht
Hallo Herr Weber,
mich würde interessieren, was Sie gedenken gegen den CumEx-Skandal zu tun, und ob Sie die unrechtmäßig gezahlen Gelder der Steuerzahler wieder zurückholen werden.
Mit freundlichen Grüßen
K. S.
Sehr geehrter Herr S.,
ich danke Ihnen vielmals für Ihre Nachricht. Der CumEx-Skandal hat berechtigterweise viele Bürger verärgert. Durch komplexe Dreiecksgeschäfte wurden hier mehrfache Steuerrückerstattungen für dieselbe Dividendenzahlung erschwindelt. Hier hat sich für gezeigt: Solche Geschäfte sind umso einfacher, je schlechter sich die Steuerbehörden in der EU koordinieren. CDU und CSU setzen sich daher für einen besseren Informationsaustausch bei der Kapitalertrags- bzw. Quellensteuer ein. Ein solcher Austausch existiert bereits im Rahmen der Körperschaftssteuer und hat sich sehr bewährt.
Herr Weber erwartet natürlich, dass die Finanzverwaltung genau prüft, welche Steuern zu Unrecht erstattet wurden und diese ggf. zurückfordert. Dies gebietet schon Recht und Gesetz und die Fairness gegenüber den restlichen Steuerzahlern.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team Manfred Weber
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