Frage an Tim Behrendt von Klaus S. bezüglich Recht
Hallo Herr Behrendt,
mich würde interessieren, was Sie gedenken gegen den CumEx-Skandal zu tun, und ob Sie die unrechtmäßig gezahlen Gelder der Steuerzahler wieder zurückholen werden.
Mit freundlichen Grüßen
K. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Was mit CumEx-Geschäften passiert ist dem Grunde nach Steuerhinterziehung und muss so verfolgt werden. Die Komplexität dieser vielen Geschäfte und Trades, sowie deren Nachvollziehbarkeit, stellen hier das Kernproblem dar. Die ALDE Fraktion hat hierzu Standpunkte veröffentlicht, die in die EU Resolution zum Thema eingeflossen und hier nachlesbar sind: http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-8-2018-0551_EN.html
Diesen Forderungen, die unter anderem einen besseren Austausch der Finanzaufsichten der Mitgliedsstaaten beinhalten, stimme ich zu.
Mit freundlichen Grüßen
Tim Behrendt
Weitere Fragen an Tim Behrendt
(...) Bei Tabakwaren ist es so, dass diese als Genussmittel nicht unter die im Deutschen Produktsicherheitsgesetz harmonisierte und von Ihnen zitierte Produktsicherheitsrichtlinie, sondern unter eine eigene Tabakwarenrichtlinie 2014/40/EU fallen. Dies macht es möglich explizitere Regeln, wie unter anderem erweiterte Warnhinweise auf Zigarettenschachteln, umzusetzen. Ich halte diesen Ansatz für richtig und zielführend. (...)
(...) 56 ff.) müssen sich viel mehr Richtlinien und Regeln diesem Grundprinzip unterwerfen. Diese für uns wesentliche Forderung führt jede bürokratische Diskussion über die Anerkennung eines in der EU erlangten, mit ETCS bewerteten und akkreditierten Studienabschlusses, ad absurdum und sorgt für einheitliche Verfahren auf höchster Ebene. (...)