Frage an Verena Wester von Ines Z. bezüglich Recht
1. Wie können zu Unrecht "gespeicherte Personen wieder aus der sog. Anti-Terror-Gefährder-Datei" gelöscht werden. Wer überprüft die Einträge auf Zulässigkeit? Wann wird ein Auskunftsrecht für die so betroffenen Bürger eingeführt? Wann wird dafür eine Ombudsstelle eingerichtet?
2. Wie kann ein Schutz vor gefälschten Hochschulabschlüssen erreicht werden? Fall Simon V. Brandenburg? Würde ein internationales Melderegister bei der EU, wo die Abschlüsse hinterlegt werden vor Fälschungen schützen?
3. Wie können Bürger vor "lügenden, willkür Staatsdienern" geschützt werden. Es dürften immer mehr Bürger für sog. Exempelspielchen der Bürokratie missbraucht werden?
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