(...) Wir außerdem wollen ein einheitliches Europäisches Behindertenrecht im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention. Dazu gehört auch ein europaweit anerkannter Schwerbehindertenausweis, der gleichberechtigten Zugang zu Vergünstigungen verschafft, vor allem in den Bereichen Kultur, Freizeit, Sport und Verkehr. (...)
(...) Mehr als 120.000 Menschen in Deutschland sterben im Jahr an den Folgen des Tabakkonsums. Vor diesem Hintergrund ist die Haltung der Union, Tabakwerbung weiter zu erlauben, ein Skandal. (...)
(...) B. den des BR Herrn Wilhelm, gibt der vom Amt des Regierungssprechers auf den Chefsessel des BR wechselte, kann von einem unabhängigen Rundfunk keine Rede sein. Deshalb lehnen wir unter den jetzigen Bedingungen die Rundfunkgebühren ab. (...)
(...) da wir der Meinung sind, dass die EU für Außen- und Verteidigungspolitik, sowie grobe Wirtschaftsnormen zuständig sein sollte und alles andere möglichst regional geregelt werden muss, sind wir für eine gemeinsame europäische Armee mit landsmannschaftlicher Organisation. (...)
(...) Freihandelsabkommen stehe ich grundsätzlich positiv gegenüber, da sie Arbeitsplätze schaffen und den Handel über Grenzen hinweg erleichtern. Gerichte müssen ihre demokratische Grundlage besitzen. (...)