Frage an Sonja Grässle von Winfried M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
wie ist Ihre Haltung zu den Freihandelsabkommen und der Einrichtung von nicht demokratisch kontrollierbaren Gerichten? Wie stellen Sie sich dazu, daß die Grundlagen unseres Lebens beeinflussende Güter oder Dienstleistungen privatisiert und damit kommerzialisiert (Wasser, Saatgut, Schulen, Infastruktureinrichtungen und Gesundheitswesen usw.)werden?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Freihandelsabkommen stehe ich grundsätzlich positiv gegenüber, da sie Arbeitsplätze schaffen und den Handel über Grenzen hinweg erleichtern. Gerichte müssen ihre demokratische Grundlage besitzen.
Die Wasserversorgung darf nicht privatisiert werden und auch sonst keine Güter, die lebensnotwendig sind. Die Kooperation z.B. beim Bau von Autobahnen zwischen der öffentlichen Hand und Unternehmen ist jedoch aus wirtschaftlicher Sicht oftmals sinnvoll und sollte auch weiterhin praktiziert werden dürfen. Unsere Schulen haben einen Lehrauftrag vom Land und dieser muss umgesetzt werden.
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