EU-Parlament Wahl 2019 - Fragen & Antworten

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort von Reinhard Bütikofer
Bündnis 90/Die Grünen
• 23.05.2019

(...) Meine Meinung zu Frackinggas-Importen aus den USA ist sehr einfach: wir brauchen sie nicht; ich bin dagegen; ich empfinde es als belämmernd, dass die Bundesregierung jetzt Frackinggas-Importe aus den USA verspricht, nur weil sie sich erhofft, dadurch amerikanischer Kritik an dem unsinnigen, klimapolitisch schädlichen und aus vielen Gründen abzulehnende Projekt Nordstream 2, der berüchtigten Gaspipeline von Russland nach Deutschland, abzufedern. Wenn wir in Deutschland unseren Weg bei der Energiewende vernünftig fortsetzen, brauchen wir weder noch. (...)

Foto Christian Heinze
Antwort von Carl-Christian Heinze
Bündnis 90/Die Grünen
• 08.04.2019

(...) Europa muss sich energiepolitisch weitgehend unabhängig machen. Die Weichen dafür stellen wir, indem wir die Energiewende im Wärmesektor vorantreiben und dafür sorgen, dass Gebäude in Europa energieeffizient werden und erneuerbare Energien nutzen. (...)

Portrait von Nicolaus Fest
Antwort von Nicolaus Fest
parteilos
• 08.04.2019

(...) die Einführung der direkten Demokratie im Sinne von Volksentscheiden nach Schweizer Vorbild ist eine der zentralen Forderungen der AfD, die sich auch in unserem EU-Wahlprogramm wiederfindet. Da Volksentscheide Ausdruck der Souveränität des jeweiligen Volkes sind, halte ich sie allerdings nur auf nationaler Ebene für sinnvoll - zumal damit schon eine ausreichende Kontrolle und notfalls Korrektur der EU-Gesetzgebung möglich ist. Die in CETA oder TTIP vorgesehenen Schiedsgerichte entziehen grundlegende Fragen der ordentlichen Gerichtsbarkeit und begründen damit eine 2-Klassen-Justiz. Diese Fehlentwicklung lehnt die AfD ab. (...)

Portrait von Manfred Weber
Antwort von Manfred Weber
CSU
• 23.05.2019

(...) Komplexe Sachverhalte können oft nicht einfach auf solche Fragen reduziert werden. Es bedarf dann oftmals einer schwierigen Kompromissfindung, die mit dem Instrument der direkten Demokratie kaum möglich ist. Hier hat sich unsere repräsentative Demokratie aber in den vergangenen Jahrzehnten sehr bewährt. (...)

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