Frage an Manfred Weber von Klaus D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr D.,

herzlichen Dank für diese Anfrage.

Die direkte Demokratie bietet uns eine gute Möglichkeit, die Bürger unmittelbar bei wichtigen Fragen zu beteiligen. Sie ist daher in bestimmten Bereichen äußerst sinnvoll. Problematisch ist es in den Bereichen, in denen keine einfache Ja- oder Nein-Frage gestellt werden kann. Komplexe Sachverhalte können oft nicht einfach auf solche Fragen reduziert werden. Es bedarf dann oftmals einer schwierigen Kompromissfindung, die mit dem Instrument der direkten Demokratie kaum möglich ist. Hier hat sich unsere repräsentative Demokratie aber in den vergangenen Jahrzehnten sehr bewährt. Auf europäischer Ebene setzt sich Manfred Weber insbesondere dafür ein, dass die Europäische Kommission noch umfassender auf Europäische Bürgerinitiativen eingeht und berechtigte Anliegen nicht länger aus Formgründen zurückweist.

Das Freihandelsabkommen mit Kanada ist in seinem EU-Teil schon vor über einem Jahr vorläufig in Kraft getreten. Die damit verbundenen Befürchtungen, es werde zu einer Untergrabung unserer Demokratie kommen, haben sich auch in der Rückschau als unbegründet erwiesen. Selbst der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, der sich an vorderster Front gegen die befürchtete Entstehung einer „Paralleljustiz“ verwahren würde, hat jüngst bestätigt, dass der in CETA geschaffene Schiedsgerichtshof mit EU-Recht und entsprechend auch mit unserem Demokratie- und Rechtsstaatlichkeitsprinzip im Einklang steht. Manfred Weber geht es darum, über die europäische Handelspolitik höchste Standards sicherzustellen. Deshalb möchte er auch die europäischen Handelsabkommen nutzen, um ein weltweites Verbot von Kinderarbeit durchzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Team Manfred Weber