(...) Angesichts dieser relativ geringen Gesamtschutzquote muss ich Ihnen sagen, ja die Maghrebstaaten sind sichere Herkunftsländer. Die wenigsten Menschen in unserem Land ist dabei jedoch bewusst, dass bei einer Zuordnung zu sicheren Herrkunftsländern lediglich eine Regelvermutung greift, dass Anträge dieser Menschen unbegründet sein könnten. (...)
(...) Es ist bekannt, dass Deutschland bei der Bewertung seines Grundwassers schlecht abschneidet. Es hat einen hohen Nitratgehalt. (...)
(...) Die europäische Aufsicht soll sich stärker als bisher um wirklich systemrelevante Banken kümmern. Interessenkonflikte zwischen EZB, Geldpolitik und Bankenaufsicht müssen identifiziert und abgebaut werden. Den weiteren Einsatz von Steuergeld zur Bewältigung von Bankenkrisen lehnen wir ab. (...)
(...) Wer heute immer noch sagt, der 1. Mai sei der „Tag der Arbeit“, spricht die Sprache der Faschisten mit ihren Umdeutungsversuchen und verwässert seine Bedeutung im Kampf der Lohnabhängigen gegen die herrschende Klasse. (...)