(...) Für uns Sozialdemokraten sind weitreichende parlamentarische Kontrollbefugnisse Voraussetzung für die Schaffung einer Europäischen Armee. So wollen wir sicherstellen, dass eine solche militärische Komponente der EU dem Ziel der Förderung von Stabilität und der Friedenssicherung dient. Daneben ist mit der Idee einer europäischen Armee, das Ziel der effizienten Nutzung von Ressourcen verbunden, da hierdurch teure Doppelstrukturen der Streitkräfte der unterschiedlichen Mitgliedsstaaten abgebaut werden können. (...)
(...) Die Freien Demokraten betreiben keine Klientelpolitik. (...)
(...) Es ist wichtig, dass wir das EU-ETS weiter stärken und den Unternehmen Planungssicherheit bieten. Denn nur gemeinsam, mit Wirtschaft und Politik, können wir der Erderwärmung entgegentreten. Wir setzen uns für eine Stärkung und für die Ausdehnung des EU-ETS auf weitere Treibhausgase, weitere Staaten und auch weitere Sektoren ein. (...)
(...) Das Ergebnis war, dass fast 8.000 dieser Studien sich eben nicht fest legen konnten, ob die Klimaveränderung im wesentlichen vom Menschen gemacht ist, oder eben nicht. Das heißt, 2/3 der weltweiten Studien bejahen es nicht, dass der Mensch hauptverantwortlich sei für die aktuellen Klimaveränderungen auf der Erde. Vgl. (...)
(...) Die drittstaatsangehörigen Ehegatten von hier lebenden anderen EU-Angehörigen müssen beispielsweise vor ihrer Einreise keinen Sprachtest bestehen, jene von Deutschen aber schon. Des weiteren (Niederlassungsfreiheit) dürfen sich hier offenbar EU-Angehörige auch in Berufen selbstständig machen, die eine Meisterprüfung voraussetzen, was dann für diese auch nicht gilt. (...)