EU-Parlament Wahl 2019 - Fragen & Antworten

Portrait von Fabienne Sandkühler
Antwort von Fabienne Sandkühler
Partei der Humanisten
• 18.05.2019

(...) Bürokratie muss abgebaut, Hürden für Wohnentwicklungsprojekte reduziert und Subventionskonstrukte vermieden werden. Initiativen wie die Mietpreisbremse oder das Baukindergeld erwiesen sich als kontraproduktiv und zielten ohnehin nur auf die Bekämpfung der Symptomatik es angespannten Wohnungsmarktes und nicht auf dessen Ursachen. (...)

Portrait von Daniel Freund
Antwort von Daniel Freund
Bündnis 90/Die Grünen
• 06.05.2019

(...) Wir unterstützen die EU-Kommission bei ihrem Vorhaben, die existierenden innereuropäischen Investitionsabkommen zu beenden. Wir setzen uns stattdessen für einen ständigen internationalen Handelsgerichtshof ein, vor dem nicht nur Unternehmen klagen können, sondern auch Betroffene gegen die Verletzung menschenrechtlicher, sozialer und umweltrelevanter Verpflichtungen durch transnationale Unternehmen. (...)

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