Frage an Roland Heintze von Constantin C. bezüglich Umwelt
Mit Interesse verfolge ich die Debatte über eine mögliche CO2 Abgabe.
Eine CO2 Abgabe nach schweizer Vorbild, die per Pauschale an die Bürger zurückgegeben wird, scheint mir keine Steuererhöhung zu sein und kann kleine Einkommen entlasten.
Warum wehren sich Teile der CDU so gegen einen Vorschlag, der Marktkräfte entfesseln kann?
Wie ist Ihre Position zu einer CO2 Abgabe?
Welche Alternativen sehen Sie?
Wie schätzen Sie die Rolle und Möglichkeiten der EU in dem Bereich ein?
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte.
Knapp 45% der Treibhausgasemissionen der Europäischen Union (EU) werden durch den europäischen Emissionshandel (EU-ETS) bepreist. Dieser Preis betrifft die produzierende Industrie, Strom- und Wärmeerzeugung sowie den Flugverkehr. Derzeit liegt dieser Preis bei 25 € pro Tonne und setzt damit Vermeidungsanreize und wirkt zum Beispiel auf die Rentabilität fossiler Brennstoffe. Dieser Preis wird sich aufgrund einer Reform des Handelssystems zu Januar 2019 kurz- und mittelfristig weiter erhöhen. Bereits jetzt kommt es zu Verschiebungen und neuen Investitionsplänen im Bereich der Energieerzeugung. Zwischen 2008 und 2018 erwirtschaftete Deutschland über die Auktionen der Emissionszertifikate knapp 10,4 Mrd. €, wovon mehr als 80% für klimarelevante Projekte eingesetzt wurden. Mit den steigenden Preisen wird diese Summe stark anwachsen.
Es ist wichtig, dass wir das EU-ETS weiter stärken und den Unternehmen Planungssicherheit bieten. Denn nur gemeinsam, mit Wirtschaft und Politik, können wir der Erderwärmung entgegentreten. Wir setzen uns für eine Stärkung und für die Ausdehnung des EU-ETS auf weitere Treibhausgase, weitere Staaten und auch weitere Sektoren ein. Letzteres ist nicht überall technisch sinnvoll, bzw. man muss stets abwägen, ob es nicht effizientere Möglichkeiten gibt, ein Preisschild sicherzustellen.
Die restlichen 55% der Emissionen außerhalb des EU-ETS stammen zum größten Teil aus den Bereichen Verkehr und Landwirtschaft. Hier gibt es in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche Ansätze zur Vermeidung. Manche haben Steuern, manche setzen Standards und manche nutzen Verbote. Die Gründe hierfür sind vielfältig und hängen oft mit den nationalen politischen und regulativen Erfahrungen zusammen. In Skandinavien eine Steuer auf CO2 einzuführen ist der Bevölkerung näher, als dies in Österreich oder Polen der Fall wäre. Die CDU tritt dafür ein, dass wir Treibhausgasen egal aus welcher Quelle einen Preis geben. Für ein globales Problem wie dem Klimawandel idealerweise auch wirklich weltweit. Dafür müssen wir das wirtschaftliche Gewicht der EU auch in politisches Gewicht umsetzen. Mindestens aber sind wir der Meinung, dass wir einheitlich europäische Lösungen finden sollten. Das ist auch wichtig, wenn wir an unseren Binnenmarkt denken und die Bemühungen keine Wettbewerbsverzerrung zu haben. Wir sehen unseren Auftrag deshalb auch klar darin funktionierende und erfolgreiche Vorreiterpolitik im Bereich des Klimaschutzes zu machen, damit andere Staaten dieser Welt es uns gleich tun (z.B. China, Indien oder die USA).
In der Schweiz gibt es neben dem im EU-ETS teilnehmenden nationalen Emissionshandel eine sog. Abgabe auf CO2, also ein fixer Preis für eine Tonne Treibhausgase. Das kommt im Prinzip einer Mengensteuer gleich und erzeugt Staatseinnahmen. Genau wie eine Steuer (z.B. die Ökosteuer), kann der Staat versuchen mit der Abgabe neben der Anreizwirkung auf Emissionen andere Ziele zu verfolgen. Zum Beispiel die Lohnnebenkosten senken, die Beiträge zur Krankenversicherung senken oder über Fonds Infrastruktur und Bildung fördern. Auf europäischer Ebene wollen wir allerdings nicht, dass die EU Steuerhoheit erhält oder darüber eigene Einnahmen erwirtschaftet. Das soll bei den Nationalstaaten bleiben. Mit dem bestehenden Handelssystem funktioniert das bereits. Wir wollen also den Emissionshandel so gut es geht ausweiten und den Marktkräften vertrauen die nötigen Anreize zu setzen. Für die Sektoren, in denen dies nicht möglich ist, müssen wir EU-weit harmonisierte Preise für Treibhausgase erzeugen. Ob dies nun eine Steuer oder eine Abgabe sein kann, wollen wir diskutieren. Uns ist dabei wichtig, dass wir die finanzielle Belastung nicht erhöhen (aufkommensneutral) und bei Erstattungsmethoden darauf achten, dass wir Wirtschaft und Privathaushalte gleichermaßen mitnehmen. Ein einfacher „Scheck“ wie in der Schweiz hat auch Nachteile, die oft übersehen werden. So wird zum Beispiel die Rückzahlung auch für Dinge genutzt, die keinem Preis für Treibhausgase unterliegt (sog. Rebound-Effekt). Die CDU ist eine Partei, die sich die nötige Zeit nimmt weitreichende Politikfolgen abzuschätzen und kluge, inklusive und mit einem breiten Konsens versehenen Gesetzesvorschläge zu machen. Das ist oft anstrengend, aber letztlich besser für die Zukunft unserer Gesellschaft als ideologisch geprägte Schnellschüsse.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Heintze
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