Frage an Udo Bullmann von Dorothea F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Bullmann,
in einer Zeit, in der atomare Aufrüstung wieder ernsthaft in Erwägung gezogen wird, ist es dringend notwendig, dass sich das Europäische Parlament klar für ein atomwaffenfreies Europa und das Verbot aller Atomwaffen ausspricht:
Frage 1:
Werden Sie sich im Rahmen Ihres Mandates dafür einsetzen, dass sich die Europäische Union (auch nach einer Kündigung des INF-Vertrages) gegen jede Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen auf dem Boden ihrer Mitgliedsstaaten ausspricht?
Frage 2:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für die komplette Abrüstung bzw. den Abzug aller Atomwaffen in den Mitgliedsstaaten der EU engagieren? Derzeit sind dies Belgien, Deutschland, Frankreich, [Großbritannien], Italien und die Niederlande.
Frage 3:
Werden Sie sich im Rahmen Ihres Mandates dafür einsetzen, dass die EU eindeutig Position für ein völkerrechtliches Verbot aller nuklearen Waffen bezieht und den Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten empfiehlt, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen?
Frage 4:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür einsetzen, dass die Europäische Union am Friedensprojekt Europa festhält und nicht zur Militärmacht wird? Das bedeutet, die Rolle der EU als Vermittlerin durch Kooperation und Zusammenarbeit in der Welt auszubauen und eine Finanzierung von Rüstungsprojekten und Militäreinsätzen durch die EU abzulehnen.
Frage 5:
Werden Sie sich im Rahmen Ihres Mandates klar dagegen aussprechen, dass die EU zur Abwehr von Flüchtenden und Migration Staaten aufrüstet, die Krieg führen oder Menschenrechte verletzen?
Frage 6:
Werden Sie im Falle Ihrer Wahl für eine deutliche Stärkung der Mittel der EU zur Förderung der gewaltfreien Konfliktbearbeitung, sowie von Frieden, Menschenrechten und Demokratie eintreten?
Mit freundlichen Grüßen,
D. F.
Sehr geehrte D. F.,
haben sie vielen Dank für Ihr Interesse an der Arbeit des Europaabgeordneten Udo Bullmann. Leider ist uns eine Beantwortung von Anfragen direkt über das Portal www.abgeordnetenwatch.de nicht möglich. Fragen zu seiner politischen Arbeit nehmen Herr Bullmann und sein Team jedoch gerne per E-Mail unter der Adresse udo.bullmann@spd.de entgegen.
Freundliche Grüße,
Margit Wallner
Sehr geehrte Frau Fiedlschuster,
die Aufkündigung des INF-Vertrages war ein Rückschlag für die internationalen Bemühungen um atomare Abrüstung. Herr Bullmann wird sich wie die gesamte SPD dafür einsetzten, dass auch nach der Aufkündigung des INF-Vertrages keine neuen Atom-Waffen in Europa stationiert werden.
Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten in ihren Bemühungen für Frieden und Abrüstung eng zusammenarbeiten. Dies gilt auch uns insbesondere für die Abrüstungsinitiativen von Bundesaußenminister Heiko Maas zur Einbeziehung von autonomen Waffensystemen und Cyberwaffen in internationale Regelwerke. Um zu erreichen, dass solche Projekte von einem handlungsfähigen Europa unterstützt werden können, wollen wir auf Ebene der EU das Amt eines echten Außenministers / einer echten Außenministerin sowie auch in Fragen der Außenpolitik Mehrheitsentscheide anstatt des bislang geltenden Einstimmigkeitsprinzips einführen.
Dies alleine reicht aber nicht, um eine bessere Friedenspolitik zu ermöglichen. Daher soll endlich auch ein „Europäisches Stabilisierungcorps“ geschaffen werden. Alle Mitgliedsstaaten sollen dafür Expertinnen und Experten für demokratischen Staatsaufbau, für das Etablieren von Rechtsstaatlichkeit und Ordnung und für die Ausbildung von Sicherheitskräften entsenden. Die SPD will ferner die internationalen Polizeimissionen ausweiten, damit die Polizei mit ihrer Expertise und ihren Fähigkeiten dazu beitragen kann, dass Konflikte außerhalb Europas friedlich gelöst werden können. Im besten Fall können so auch rechtsstaatliche Strukturen gefördert und damit letztlich auch Fluchtursachen vor Ort bekämpft werden.
Für uns Sozialdemokraten sind weitreichende parlamentarische Kontrollbefugnisse Voraussetzung für die Schaffung einer Europäischen Armee. So wollen wir sicherstellen, dass eine solche militärische Komponente der EU dem Ziel der Förderung von Stabilität und der Friedenssicherung dient. Daneben ist mit der Idee einer europäischen Armee, das Ziel der effizienten Nutzung von Ressourcen verbunden, da hierdurch teure Doppelstrukturen der Streitkräfte der unterschiedlichen Mitgliedsstaaten abgebaut werden können.
Eine gemeinsame, restriktive Kontrolle von Rüstungsexporten ist für uns ebenfalls zwingender Bestandteil einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik. Den Export von Rüstungsgütern in Krisengebiete und Diktaturen lehnen wir dabei mit Entschiedenheit ab.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Bullmann
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