EU-Parlament Wahl 2019 - Fragen & Antworten

Frage von Wolfgang S. • 07.05.2019
Portrait von Gina Bechtold
Antwort von Gina Bechtold
Partei für die Tiere
• 12.05.2019

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Vor dem Hintergrund das in der heuVor dem Hintergrund das in der heutigen Politikaft das Thema „Tier“ zu wenig Beachtung findet, positionieren wir uns ganz klar als „Ein-Themen-Partei“. Wir beschränken uns bewusst auf das Thema „Tier“. (...)

Portrait von Konni Kanty
Antwort von Konni Kanty
DKP
• 07.05.2019

(...) Tatsächlich wäre es eine sinnvolle Lösung den Konsum und staatlich kontrollierten Anbau und Verkauf von Cannabis EU- oder europaweit zu legalisieren, wie es jetzt bald in dem von Trier nicht weit entfernten Luxembourg als erstem Land in Europa (in den Niederlanden zb ist es lediglich "straffrei") passieren wird. Es wäre für den Staat eine große Einnahmequelle, würde Drogenkartellen (zumindest in diesem Bereich) den Boden unter den Füßen wegziehen, Beschaffungskriminalität eindämmen und würde die Polizei und den Zoll erheblich entlasten, die sich dann wichtigeren Dingen zuwenden könnten (wie zum Beispiel der Verhinderung rechter Netzwerke, dem Aufspüren der knapp 500 Rechtsradikaler gegen die ein Haftbefehl vorliegt, die aber keiner auffinden kann oder der Auswertung einer der größten Steuerhinterziehungen der Geschichte der BRD, die gerade wegen Personalmangels drohen zu verjähren). (...)

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