EU-Parlament Wahl 2014 - Fragen & Antworten

Portrait von Sebastian Frankenberger
Antwort von Sebastian Frankenberger
ÖDP
• 08.05.2014

(...) Ich persönlich sehe das nicht als "vorgegaukeltes" Interesse. Zudem erhalte ich per Mail und über die sozialen Netzwerke so viele Bürgeranfragen täglich, dass das Interesse an der politischen Arbeit der ÖDP so offensichtlich ist, dass niemand künstlich nachhelfen muss. (...)

Portrait von Fabio De Masi
Antwort von Fabio De Masi
BSW
• 06.05.2014

(...) Die Vermengung unterschiedlicher Sachverhalte kann überdies dazu führen, dass das Instrument der "Sanktionen" auch in Fällen von der EU oder anderen Mitgliedsstaaten missbraucht wird, wo dies ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Souveränität von Ländern ist. Zumal es auch schlimme Zustände in Rumänien in ändern Bereichen gibt, etwa im Bereich der Menschenrechte (zB die Verschleppung von Menschen in Zusammenarbeit mit US Geheimdiensten, die nicht gerechtfertigte psychiatrische Unterbringung und Misshandlung von Personen, die Diskriminierung von Roma, der Umgang mit Strassenkindern). Es wäre daher fragwürdig wenn es entsprechende Sanktionen nur im Bereich des Tierschutzes gäbe. (...)

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