EU-Parlament Wahl 2014 - Fragen & Antworten

Portrait von Peter Weispfenning
Antwort von Peter Weispfenning
MLPD
• 08.05.2014

(...) Der Gipfel des TTIP sind die Pläne zur Einführung sog. Schiedsgerichte, vor denen internationale Konzerne nationale Regierungen verklagen können, wenn sie ihre Profiterwartungen durch Umweltschutzbestimmungen, Gewerkschaftsrechte usw. (...)

Portrait von Angelika Hagedorn
Antwort von Angelika Hagedorn
ÖDP
• 08.05.2014

(...) Ich glaube, es ist meist fatal, wenn solche Fälle vor Gericht landen. Die Richter sind für derartige Familiendramen überhaupt nicht geschult und völlig überfordert. Selbst, wenn sie ein Urteil fällen und beispielsweise ein gemeinsames Sorgerecht aussprechen, bedeutet das noch lange nicht, dass es in der Praxis auch funktioniert. (...)

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