(...) Ich kann allerdings bei diesem Problem nicht als Lösung sehen, die Substanz deshalb freizugeben. Dealer, die solche mit gefährlichen Stoffen versetzte Cannabisprodukte anbieten, sollten aus meiner Sicht härter bestraft werden. (...)
(...) Der von Ihnen angesprochene Bruch in meinem Abstimmungsverhalten nach 2012 ist mit meinen veränderten Aufgabenstellungen in der Rolle als Präsident des Parlaments zu erklären. Als Präsident des Europäischen Parlaments ist es mir aus protokollarischen Gründen und anderen Verpflichtungen, die mit meinem Amt einhergehen, oftmals praktisch unmöglich, an den Abstimmungen teilzunehmen. Zum Beispiel, weil ich das Parlament zeitgleich bei Treffen mit dem Rat, Diplomaten, Vertretern von internationalen Organisationen oder anderen hochrangigen Politikern repräsentiere, während im Parlament abgestimmt wird. (...)
Herr Stammer,
wir von der PARTEI sagen klipp und klar: Jein zum EU-Beitritt!
Gruß und Bunga Bunga
Tino Ranacher
Hallo Herr Stammer,
vielen Dank für interessante Frage, die aber überhaupt nicht in mein Fachgebiet der Gastronomie und Landwirtschaft liegt.
Sehr geehrte Frau Hanninger,
vielen Dank für Ihre Frage.