Frage an Peter Weispfenning von Peter K. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Klusmann,

vielen Dank für ihre Frage zum geplanten sog. „Freihandelsabkommen“ zwischen den USA und der EU.

In erster Linie geht es den internationalen Monopolen aus den USA und de EU natürlich darum, einen gigantischen Wirtschaftsraum zusammenzuzimmern. Er würde immerhin 800 Millionen Menschen umfassen und 50% der heutigen weltwirtschaftlichen Leistung vereinigen. Solche Riesenmärkte, Anlagengebiete usw. sind für die Großkonzerne und Großbanken immer notwendiger, damit sie ihren maximalen Profit realisieren können – auf Kosten der Arbeiter, der Frauen, der Jugend usw. und der Umwelt.

Dazu sollen einheitliche Standards geschaffen werden. Die Tendenz dabei ist immer die Nivellierung auf das niedrigste Niveau bei Arbeiterrechten, Umweltschutzvorschriften, Verbraucherrechten usw. Es ist Betrug oder jedenfalls grenzenlose Naivität wenn so getan wird, dass dies mit den internationalen Monopolen verhandelbar wäre. Eine Verbesserung von Umweltrechten sind in einem solchen Rahmen nicht durchsetzbar, sondern nur durch internationalen Massenwiderstand.

Schon jetzt werden immer mehr Forderungen laut, Chlorhühnchen auch bei uns zuzulassen, Fracking überall einzuführen usw. usf. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass die Verhandlungen weitgehend im Geheimen stattfinden.

Der Gipfel des TTIP sind die Pläne zur Einführung sog. Schiedsgerichte, vor denen internationale Konzerne nationale Regierungen verklagen können, wenn sie ihre Profiterwartungen durch Umweltschutzbestimmungen, Gewerkschaftsrechte usw. geschmälert sehen. Internationale Monopole avancieren so zu Völkerrechtssubjekten, die immer direkter ihren Willen durchsetzen. Es gibt im Rahmen anderer „Freihandelsabkommen“ bereits 500 bei solchen „Schiedsgerichten“ anhängige Verfahre, Klagen von Fracking-Konzernen usw. Verklagt werden können nur Nationalstaaten, aber nicht die Konzerne.

Es ist bezeichnend, dass sowohl Merkel wie Gabriel für das TTIP sind; selbst die Grünen verlangen lediglich einen „Neustart“.

Die MLPD sagt eindeutig: Nein zum TTIP!

Wir geben uns aber auch nicht der Illusion hin, dass man zum früheren v.a. nationalstaatlich organisierten Kapitalismus zurückkehren könne. Es muss stattdessen vorwärts gehen zu vereinigten sozialistischen Staaten der Welt!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Peter Weispfenning