EU-Parlament Wahl 2014 - Fragen & Antworten

Portrait von Heike Maas
Antwort von Heike Maas
CSU
• 12.05.2014

(...) Grundsätzlich aber liegt mir der Tierschutz in all seinen Facetten ganz besonders am Herzen. Tiere haben mich in meinem ganzen bisherigen Leben begleitet und z.B. als gelegentliche Aushilfe auf einem Demeter-Hof ausdrücklich nicht nur als Kuscheltiere. Daher werde ich mich sicherlich für eine möglichst tiergerechte Haltung und Behandlung von Tieren bei der Lebensmittelerzeugung, für die weitestgehende Beendigung von Ferntransporten lebender Tiere und natürlich auch für die Vermeidung von Tierversuchen einsetzen. (...)

Frage von Karl-Heinz D. • 08.05.2014
Portrait von Bernd Lange
Antwort von Bernd Lange
SPD
• 16.05.2014

(...) Allerdings hat die EU damit nichts zu tun. Die Einführung einer europaweiten Verbrauchssteuer als reine Lenkungssteuer gibt es bisher nicht und würde voraussetzen, dass alle 28 Mitgliedstaaten dies wünschen, da die Einführung von Steuern in der nationalen Kompetenz liegt und die EU für einzelne Steuern, wie beispielsweise die Mehrwertsteuer, lediglich ein Mitspracherecht bei der Höhe hat, um eine gewisse Wettbewerbsgleichheit herzustellen. (...)

Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Antwort von Ska Keller
Bündnis 90/Die Grünen
• 21.05.2014

(...) ich verstehe Ihren Unmut sehr, denn oftmals laufen politische Entscheidungsprozesse sehr intransparent ab und sind damit nicht oder nur schwer zugänglich für die Bevölkerung. Dennoch versuchen wir Grüne sowohl in unserer Oppositionsarbeit im Bundestag als auch als relativ kleine Fraktion im Europaparlament, Gesetzgebungsprozesse stets gemäß unserer Überzeugungen zu beeinflussen und eine klare Position zu beziehen, wenn wir mit etwas nicht einverstanden sind. (...)

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